Stand: Februar 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Dienstleistung „MediEmma" zwischen:
DIGITAL GROWTH CLUB LP
100 Main Street East
Hamilton, Ontario, L8N3W4
Kanada
(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Hinweis: Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB nicht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherrechts.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Telefonassistenz-Software (nachfolgend „MediEmma" oder „Dienst") zur Verfügung. MediEmma übernimmt die Anrufannahme, beantwortet häufig gestellte Fragen, bucht Termine und leitet Anrufe bei Bedarf an das Praxisteam des Kunden weiter.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anzupassen, sofern dies die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service (SaaS). Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von mindestens 99% pro Monat (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).
(4) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.
(2) Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen eine kostenlose Testphase gewähren. Während der Testphase kann der Kunde den Dienst unverbindlich testen. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Testdauer oder durch Kündigung durch eine der Vertragsparteien.
(3) Sofern der Kunde den Dienst nach Ablauf der Testphase weiter nutzen möchte, muss ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzustellen (z. B. Telefonnummer, Internetzugang, Kalenderintegration).
(2) Der Kunde stellt dem Anbieter vollständige und korrekte Informationen zur Verfügung, die für die Konfiguration und den Betrieb von MediEmma erforderlich sind (z. B. Öffnungszeiten, häufig gestellte Fragen, Praxisinformationen).
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung für rechtswidrige Zwecke untersagt.
(4) Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten und Systeme verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Datenverluste, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen.
Hinweis zum Datenschutz
(5) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die durch MediEmma verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird separat geschlossen.
(1) Die Vergütung für die Nutzung von MediEmma richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste und dem gebuchten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Preisänderungsmitteilung ausgeübt werden kann.
(1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit (in der Regel 12 Monate) geschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB). Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(4) Bei Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, alle vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten unverzüglich zu löschen und die Nutzung von MediEmma einzustellen.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist und funktionsfähig ist. Unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit bleiben unberücksichtigt.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Konfiguration durch den Kunden oder auf Eingriffe des Kunden oder Dritter beruhen.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(4) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Wichtiger Haftungsausschluss
(6) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Datenverlust, Systemausfälle oder entgangenen Gewinn entstehen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von MediEmma ausgegebenen Informationen. Der Kunde bleibt für die medizinische Beratung und Behandlung seiner Patienten allein verantwortlich.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß den Vorgaben der DSGVO. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geregelt.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu verarbeiten.
(3) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist verpflichtet, seine Patienten über die Nutzung von MediEmma und die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren.
(4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei Jahren fort.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen oder Nachfolgeunternehmen zu übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Gerichtsstand
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen vertraglichen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an:
DIGITAL GROWTH CLUB LP
100 Main Street East
Hamilton, Ontario, L8N3W4
Kanada
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 1512 9771433 (Deutschland)